Frage an Sie (Mitglied im Ausschuss Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
https://noyb.eu/de/years-inactivity-pay-or-ok-cases-noyb-sues-german-dpas
„Nicht-Entscheidung“ in NRW. Im August 2021 bestätigte die Datenschutzbehörde von Nordrhein-Westfalen, die Beschwerde gegen t-online.de erhalten zu haben. Mehr als ein Jahr später, im November 2022, kontaktierte die Behörde dann noyb, da sie die Beschwerde zwar auf noybs Website gesehen – aber nie erhalten habe. noyb antwortete rasch mit der Empfangsbestätigung vom Vorjahr. Es folgten einige Nachrichten und Versuche, endlich eine Entscheidung zu erwirken. Im Mai 2025 entschied die Behörde dann, dass sie noch keine Entscheidung treffen könne. Zwischen Einbringung und Nicht-Entscheidung lagen fast vier Jahre."
„Es ist äußerst bedauerlich, dass die Datenschutzbehörden nach fast vier Jahren immer noch keine inhaltliche Entscheidung getroffen haben. Leider ist das kein Einzelfall. Man fragt sich, was die Behörden mit dem Geld der Steuerzahlenden eigentlich tun.“
Wie sehen Sie das Problem (u. a. laut noyb-Bericht)?
Sehr geehrter Herr H.,
eine so lange Bearbeitungszeit bei öffentlichen Behörden darf nicht die Regel sein und sollte nur in gut begründeten Einzelfällen vorkommen.
Den konkreten Fall kann ich als Abgeordneter leider nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Matzoll
Weitere Fragen an Jan Matzoll
Sozialsysteme müssen reformiert werden: aber solidarischer und gerechter. Dazu gehört für mich auch: Beamte und Politiker zahlen in gemeinsame Systeme ein.
Ich teile Ihre Kritikpunkte. Dies entspricht nicht den grünen Werten von nachhaltiger Präventionsarbeit sowie der Gleichwertigkeit von mentaler Gesundheit.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass wir eine "Zwei-Klassen-Justiz" haben.
Wir Grüne wollen raus aus der Abhängigkeit von Palantir, dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein.