Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Das Thema schwelt schon viele Jahre.

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Vorhaben der Landesregierung, im Verlauf der jetzigen Legislaturperiode, 2022 bis 2027, „auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei [zu] machen“. Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen. 

Dazu gehört als Grund, dass die Steuereinnahmen leider deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Nach dem Aufbruch in das dritte Jahr der Rezession in Deutschland und nach dem Regierungswechsel im Bund stellt sich die regionalisierte Steuerschätzung in diesem Herbst für Nordrhein-Westfalen jetzt etwas positiver dar als noch zuletzt. Doch Wachstum ist sehr zerbrechlich. Eine wirtschaftliche Trendwende zu schaffen, bleibt die enorme Herausforderung in diesen unseren Tagen: mit schnelleren und einfacheren Abläufen, mit der Eigenverantwortung, sich wirtschaftlich und verantwortungsbewusst zu verhalten, mit fairen Entlastungen und mit der solidarischen Hilfe, wenn Kräfte wirklich fehlen.

In dieser Situation steht die Verantwortungsgemeinschaft in der ganzen Bundesrepublik enorm unter Druck. Im Bogen der demokratischen Parteien sehe ich eine prinzipielle Übereinstimmung, dass wir überall so weit gehen müssen, wie wir das können, um die Sicherheit und um das künftige Wohlergehen zu garantieren. Und wir gehen so weit. Vor allem dafür ist im Bund das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verabredet worden, das uns anteilig in Nordrhein-Westfalen erreicht und das uns in den hohen Geschwindigkeiten des Wandels hilft, die Infrastruktur zu erneuern und die Klimaziele zu schaffen. Allerdings: Dieses Geld ist kreditfinanziert.

Es darf über einen solchen Gang, an Limits der Leistungsfähigkeit, hinaus – nach der Überzeugung, die ich politisch vertrete –, nicht die Zukunft der künftigen Generationen dafür verpfändet werden, dass wir es uns in der Gegenwart etwas komfortabler machen. Wir sind für das Geld, das dem Staat anvertraut wird, absolut rechenschaftspflichtig. Das beinhaltet auch, dass es nicht richtig sein kann, Schulden über Schulden anzusammeln, aber den Schuldendienst in beträchtlichen Teilen den Nachgeborenen zu überantworten. Letztlich können die Ansprüche an die Solidargemeinschaft nicht stärker bedient werden, als die Leistungskraft der Wirtschaft das zulässt.

In diesem Druck sind wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen auf die Aufgabendisziplin und auf das klare Setzen von Prioritäten verpflichtet. Die Zukunftschancen für die nachfolgenden Generationen sind eine solche Priorität. Die Bildung ist der größte Einzelposten im Landeshaushalt. Es stehen die Mittel bereit, um das Kinderbildungsgesetz zu finanzieren, um die zwei beitragsfreien Jahre für die Eltern abzusichern in schwieriger Zeit, um die Sprach-Kitas verlässlich fortzusetzen, das Kita-Helfer-Programm – und jetzt kommen die Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes dazu, die bei uns für die Kitas vorgesehen werden. Mit diesem Geld des Bundes und mit den eigenen Möglichkeiten hat die Landesregierung den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ auf den Weg gebracht. Er soll als das größte Investitionspaket verwirklich werden, das es bei uns in dieser Form jemals gab.

Sehr geehrte Frau H.,

am Ende fällt meine Antwort etwas länger aus, als ich es eigentlich vorhatte. Mir war beziehungsweise ist es aber wichtig, Ihnen die komplexen Rahmenbedingungen zumindest in Konturen aufzuzeigen, in denen der Landesgesetzgeber im Moment den neuen Haushalt 2026 berät. In diesem Szenario bleibt noch manches zurück, was sich viele schon früher gewünscht hätten – und weiterhin wünschen. Dazu gehört die konkrete Umsetzung des dritten gebührenfreien Kita-Jahres. Sie steht mit Blick auch auf diese derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen.

Zu den Prioritäten im Landeshaushalt gehören ebenfalls die Innere Sicherheit und die gute Ausstattung unserer Kommunen. Ihre Handlungsfähigkeit und das Sicherheitsversprechen stehen ganz am Anfang unseres Staates. Ich selbst vertrete die CDU-Landtagsfraktion als verkehrspolitischer Sprecher. Die enormen Aufgaben, die auf dem Weg liegen, zu einer guten und nachhaltigen Mobilität zu kommen, sind im Alltag nicht zu übersehen. Und so ist es ebenfalls in den Fragen der gelingenden Inklusion oder der Gesundheitsversorgung: Das Wesentliche ist mit aller Kraft zu leisten.

Dazu gehört die Unterstützung der Eltern – und zumal auch der Alleinerziehenden – weiterhin außerordentlich. Die Gemeinschaft von Eltern und Kindern bietet Lebenserfüllung und persönliches Glück. Kinder sind aber ebenfalls für die größere Gesellschaft ein Glück, der sie letztlich die Zukunft sichern. Ich sage Ihnen zu, dass ich mich weiterhin für ein bestmögliches Entgegenkommen einsetze, wie es im Wandel immer neu zu verabreden ist, so gut ich es vermag. Im Landtag bin ich selbst kein Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Kommen Sie aber bitte unkompliziert auf mich zu, wenn Sie Rückfragen haben oder weiteren Bedarf sehen: oliver.krauss@landtag.nrw.de

Mit besten Grüßen und Wünschen

Oliver Krauß MdL