Laut Koalitionsvertrag soll ein drittes gebührenfreies Kita-Jahr in NRW eingeführt werden. Wann kann man damit rechnen bzw. wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand? Das Thema schwelt schon viele Jahre.

Die Partner in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben in ihrem Koalitionsvertrag, dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, verabredet: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird.“

Wenn Fragen ganz allgemein formuliert sind, dann fallen Antworten zwangsläufig allgemein aus. Wenn der Fragesteller dabei möglicherweise einen konkreten Sachverhalt im Blick hat, diesen aber nicht benennt, ist es bedauerlicherweise nicht möglich, die subjektive Erwartungshaltung des Fragestellers zu erfüllen.

Es gehört zu der Volkspartei CDU, dass gegensätzliche Meinungen offen ausgesprochen werden und dass aus dem lebendigen Austausch ein positiver Fortschritt wird – und erst werden kann

Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.