Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 02.11.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Nutzung von Palantir durch die NRW-Polizei ist als Übergangslösung vorgesehen. Ziel der Landesregierung ist es, eine wirksame und grundrechtssensible Alternative zu schaffen. Solange diese nicht zur Verfügung steht, hält sie die weitere Nutzung von Palantir für erforderlich.

Frage von Johanna B. • 27.11.2025
Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.

Frage von Herbert D. • 26.11.2025
Armut und Kinder: Wie werden Sie und Ihre Partei sich einbringen, um der Armut - ganz besonders bei Kindern - den Garaus zu machen?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 28.11.2025 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir auf mehreren Ebenen daran, Armut zurückzudrängen

Frage von Anke N. • 24.11.2025
Kann man gegen diese Ungerechtigkeit schwerbehinderten Beamten, die schon lange im Dienst und jahrelang alleine die horrenden Beiträge zur gkv gezahlt haben klagen? Pauschale Beihilfe auch für uns?
Portrait von Josef Neumann
Antwort 09.11.2026 von Josef Neumann SPD

Aktuell steht die pauschale Beihilfe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, bislang liegt aber nur der Referentenentwurf vor.

Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.07.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.