Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Sarah K. • 07.11.2023

Position zur Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von Jacqueline W. • 06.11.2023

Muss Demokratie vorgeschobene Versammlung "pro-Palästina"/"free Palestine" in der ein Kalifat für Deutschland gefordert wird und der Terror der Hamas nicht angesprochen wird, aushalten?

Antwort ausstehend von Hendrik Wüst

CDU

Nordrhein-Westfalen

Demonstrationen

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort von Christos Katzidis

CDU • 09.11.2023

Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.

Nordrhein-Westfalen

Senioren:innen

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort von Susanne Schneider

FDP • 15.11.2023

Die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ist an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft.

Nordrhein-Westfalen

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty

SPD

Nordrhein-Westfalen

Senioren:innen

Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023

Koennte man nicht Wiederholungsantraege b.Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Heil-u.Arzneikosten entbuerokratisieren,um Senioren u.Behinderte u.Aemter zu entlasten ?

Antwort von Tim Achtermeyer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023

Altersarmut muss entschieden bekämpft werden. Mit einer Garantierente wollen wir die Altersversorgung erleichtern.

Nordrhein-Westfalen