Kann man gegen diese Ungerechtigkeit schwerbehinderten Beamten, die schon lange im Dienst und jahrelang alleine die horrenden Beiträge zur gkv gezahlt haben klagen? Pauschale Beihilfe auch für uns?
Sehr geehrte Frau N.,
zur Frage der „pauschalen Beihilfe“ für Beamte hat die SPD-Fraktion in NRW sich klar positioniert und in der letzten Legislaturperiode einen Antrag nach dem Hamburger Modell gestellt. Aktuell steht die pauschale Beihilfe im schwarz-grünen Koalitionsvertrag, bislang liegt aber nur der Referentenentwurf vor. Mit Blick auf die verbleibende Regierungszeit in dieser Legislaturperiode steht zu befürchten, dass das Gesetz nicht fertiggestellt wird - im Entwurf werden Bestandsbeamte bislang nicht berücksichtigt, allenfalls greift für sie eine Härtefallregelung von bis zu 100€ monatlich.
Die SPD-Fraktion wird dieses Thema weiterhin aktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten stärker berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Neumann MdL
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