Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Rainer Spiecker | CDU | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Andreas Bialas | SPD | 32 - Wuppertal II | Dagegen gestimmt | |
Olaf Wegner | PIRATEN | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt | |
Josef Neumann | SPD | 33 - Wuppertal III - Solingen II | Nicht beteiligt | |
Iris Preuß-Buchholz | SPD | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Arne Moritz | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Sven Wolf | SPD | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt | |
Jens-Peter Nettekoven | CDU | 35 - Remscheid | Dagegen gestimmt | |
Jens Geyer | SPD | 36 - Mettmann I | Nicht beteiligt | |
Manfred Krick | SPD | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Dirk Wedel | FDP | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Müller-Witt | SPD | 38 - Mettmann III | Dagegen gestimmt | |
Volker Münchow | SPD | 39 - Mettmann IV | Dagegen gestimmt | |
Marc Olejak | PIRATEN | 40 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Markus Herbert Weske | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Monika Düker | DIE GRÜNEN | 41 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Frank Herrmann | PIRATEN | 42 - Düsseldorf III | Nicht beteiligt | |
Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Marion Warden | SPD | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Peter Preuß | CDU | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Walburga Benninghaus | SPD | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Martin-Sebastian Abel | DIE GRÜNEN | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Joachim Paul | PIRATEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt | |
Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Rainer Christian Thiel | SPD | 45 - Rhein-Kreis Neuss II | Dagegen gestimmt |
Die PIRATEN fordern in ihrem Antrag die Veranlassung eines unabhängigen Gutachtens zur Kostenschätzung der Folgekosten im Braunkohlebereich vor dem Hintergrund der durch den Braunkohleabbau verursachten Umweltbelastungen und Flächenverbrauch. Da im Bereich der Braunkohle die finanzielle Vorsorge in den Händen der Unternehmen liege, gebe es hier ein hohes Risiko der Vergesellschaftung der Kosten und einer langfristigen Benachteiligung der Menschen im Rheinischen Revier.
Weil die Rückstellungen des Energiekonzerns RWE nicht im Detail öffentlich einsehbar seien, bestehe die Gefahr, dass diese insgesamt zu niedrig ausfallen. Es sei möglich, dass das Unternehmen künftige Zinssätze zu optimistisch eingeschätzt habe, so die PIRATEN.
Die aktuell als mangelhaft eingestufte Bonität des Unternehmens mache einen Zahlungsausfall von RWE bezüglich der Tagebaufolgekosten zu einem realistischen Problem. Deshalb solle die Landesregierung zur Vermeidung einer künftigen finanziellen Belastung von Land und Steuerzahlern eine Sicherheitsleistung einfordern.
Auch solle die Landesregierung Beratungen mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht einleiten, um sich für die langfristigen Schäden abzusichern und das Risiko einer Vergesellschaftung der Kosten zu minimieren.
Als Grund für die Ablehnung nannte die SPD die Ergebnisse der Anhörung zum Antrag der Piraten mit dem Konzern RWE, die bewiesen habe, dass der Konzern allen Verpflichtungen nachkomme, für die Erfüllung aller künftigen bergbaulichen Verpflichtung geradestehe und mit dem gesamten Konzernvermögen uneingeschränkt hafte. Auch sei die Überprüfung der Rücklagen und Einschränkung der Folgeschäden durch unterschiedliche unabhängige Stellen abgedeckt. Man müsse außerdem berücksichtigen, dass die Braunkohle nicht nur Kosten mit sich bringen sondern in den Zeiten, in der für erneuerbare Energiequellen noch keine Versorgungssicherheit bestehe, auch großer Nutzen aus ihr gezogen werde. Die CDU und FDP schlossen sich dem an. Kritisiert wurde hier auch, dass die offenbar direkten Bezüge des Piraten-Antrags zu einer Studie des BUND aus dem Jahr 2015 nicht offen dargelegt wurden.
Die Grünen teilten einige Bedenken der Piraten und betonten beispielsweise die Ausmaße der weitreichenden kurz- und langfristigen Umweltbelastungen durch den Braunkohleabbau, deren Kosten aktuell nicht beziffert werden könnten. Die mangelnde Transparenz sorge für Bedenken in den betroffenen Kommunen, die auch durch die Anhörung nicht beseitigt werden konnten. Nichtsdestotrotz stimmten die Grünen-Abgeordneten gegen den Antrag.