MdL Manfred Krick

Kameras, die der Überwachung öffentlicher Plätze dienen, sind kein Allheilmittel, können aber an neuralgischen Stellen für zusätzliche Sicherheit sorgen.

Nein, ich finde eine generelle Rückkehr zu G9 nicht zwingend notwendig. Bei meinen Besuchen in Gymnasien in meinem Wahlkreis habe ich erfahren, dass G8 sehr wohl funktioniert. Ich will eine Wahlmöglichkeit für die Jugendlichen in der 10. Klasse, ob sie ihr Abitur in 12 oder 13 Jahren machen.

Aufklärung gehört in den Schulunterricht, da Sexualität für Kinder und Jugendliche ein Thema ist, über das angemessen und Lebensalter angepasst gesprochen werden muss.

Generell für den Ausbau von Radwegen keine Parkplätze oder im Einzelfall auch Autospuren in Anspruch zu nehmen, würde bedeuten, dass oftmals keine sicheren Radwege erstellt werden könnten. Wir benötigen aber noch mehr sichere Radwege für die Mobilität der Zukunft.

Genau so ist es heute gesetzlich geregelt. Der Betreiber des Braunkohletagebaus zahlt auch für die Rekultivierung der beanspruchten Landschaften.

Derzeit ist eine Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage problematisch.

Die heutige gesetzliche Regelung für Volksentscheide halte ich in unserer parlamentarischen Demokratie für angemessen. Mit der Schweiz sollten wir uns nicht vergleichen, denn wir haben nicht die über lange Zeit gewachsene Tradition zu Volksentscheiden wie in der Schweiz.

Wofür? Dafür, dass sie ihre Kinder erziehen? Das gehört zum Elternsein.

Ja, denn Bildung sollte für alle kostenfrei sein, auch die frühe Bildung in der Kindertagesstätte.

Die SPD hat durch die massive Erhöhung des kommunalen Anteils am Landeshaushalt die Kommunen finanziell gestärkt. Deshalb spielt die Frage des Schließens wichtiger öffentlicher Infrastruktur nicht mehr die Rolle, wie vor einigen Jahren. Das ist gut und muss so bleiben.

Nicht generell kostenlos sondern kostenreduziert, so wie das Sozialticket in NRW. Ich möchte, dass auch ältere Menschen mobil bleiben können. Und ich setze mich für ein Azubiticket ein, damit Auszubildende nicht den vollen Preis zahlen müssen.

Dies ist in unserem demokratischen Gemeinwesen bisher nicht praktiziert worden und sollte auch in Zukunft nicht praktiziert werden.

Politiker sind in einem demokratischen Wahlverfahren gewählt worden. Es macht deshalb Sinn, aus diesen Gewählten einzelne Abgesandte in die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender zu entsenden.

Das entspricht der heutigen Praxis. Im Informationsfreiheitsgesetz NRW ist dies geregelt.

Wir brauchen keinen "Solidarpakt West" sondern eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Land und Städten und vor allem auch Steuergerechtigkeit. Dann ist auch den Kommunen im Strukturwandel geholfen.

Deutschland braucht eine nachhaltige Entwicklung mit sicheren guten Arbeitsplätzen, umweltverträglichen Produktionsmethoden und einer ressourcensparenden Vernetzung und Produktion. Wir brauchen Ideen und kein "Vorrang für...."-Geschrei.