MdL Jens Geyer

Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir an einem Programm zur Beseitigung von Angsträumen arbeiten. Zudem stellen wir uns gegen keine Maßnahme, die der Sicherheit der Menschen zuträglich ist. Weitere Videoüberwachung sollte vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden.

Die Sekundarstufe I soll wieder auf sechs Jahre verlängert werden. Danach sollen die Schüler entscheiden, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen.

Sexualerziehung und Aufklärung sind längst Bestandteil des schulischen Alltags in NRW. Daran sollten wir nichts ändern.

Die Entscheidung liegt hier in der Regel bei den Kommunen. Wir stehen für eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger.

Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Die Landesbergbehörde kontrolliert dies regelmäßig. Daran soll sich nichts ändern.

Kommunen und Gerichte sollten hier jeweils den Einzelfall prüfen. Für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang. Eine Abschiebung, gerade bei straffällig gewordenen Männern, muss aber möglich sein. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.

Demokratie braucht Beteiligung. Die NRWSPD steht für eine erhöhte Beteiligung. Dafür müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Dies blockieren CDU und FDP.

Familie und beruf müssen besser miteinander vereinbar werden, dies darf nicht zu Lasten eines Elternteils geschehen. Wir setzen stattdessen auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.

Wir arbeiten bereits aktiv daran. Das letzte Kita-Jahr ist bereits gebührenfrei. Künftig sollen die Kernzeiten der Kita (30 Stunden) komplett frei von Gebühren sein.

Dies ist Sache der Kommunen. In dem wir die Kommunen finanziell stärken, erhalten wir ihre Entscheidungsfreiheit.

Auch finanzschwachen Menschen muss die Mobilität gesichert sein. Deswegen werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen.

Dies lehnen wir entschieden ab, da es diskriminierend ist.

Nur so können Bürger sich umfassend informieren.

Wir müssen die Regionen besonders fördern, die stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören große Teile des Ruhrgebietes.

Hier darf es keinen Widerspruch geben, sondern vielmehr ein Miteinander unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist essentiell, ebenso der Erhalt unserer Umwelt.