- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Monheim am Rhein
- Berufliche Qualifikation
- Groß- und Außenhandelskaufmann
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 31,2 %
- Liste
- Landesliste, Platz 62
- Parlament
- Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Um die Sicherheit zu verbessern, werden wir an einem Programm zur Beseitigung von Angsträumen arbeiten. Zudem stellen wir uns gegen keine Maßnahme, die der Sicherheit der Menschen zuträglich ist. Weitere Videoüberwachung sollte vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Die Sekundarstufe I soll wieder auf sechs Jahre verlängert werden. Danach sollen die Schüler entscheiden, ob sie durch die Belegung von zusätzlichen Kursen in der Klasse 10 das Abitur nach 8 Jahren auf dem Gymnasium machen oder sich durch ein zusätzliches Jahr 9 Jahre Zeit lassen wollen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Sexualerziehung und Aufklärung sind längst Bestandteil des schulischen Alltags in NRW. Daran sollten wir nichts ändern.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Die Entscheidung liegt hier in der Regel bei den Kommunen. Wir stehen für eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Die Landesbergbehörde kontrolliert dies regelmäßig. Daran soll sich nichts ändern.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Kommunen und Gerichte sollten hier jeweils den Einzelfall prüfen. Für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang. Eine Abschiebung, gerade bei straffällig gewordenen Männern, muss aber möglich sein. Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Demokratie braucht Beteiligung. Die NRWSPD steht für eine erhöhte Beteiligung. Dafür müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Dies blockieren CDU und FDP.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Familie und beruf müssen besser miteinander vereinbar werden, dies darf nicht zu Lasten eines Elternteils geschehen. Wir setzen stattdessen auf qualitativ hochwertige und kostenfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Wir arbeiten bereits aktiv daran. Das letzte Kita-Jahr ist bereits gebührenfrei. Künftig sollen die Kernzeiten der Kita (30 Stunden) komplett frei von Gebühren sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Dies ist Sache der Kommunen. In dem wir die Kommunen finanziell stärken, erhalten wir ihre Entscheidungsfreiheit.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Auch finanzschwachen Menschen muss die Mobilität gesichert sein. Deswegen werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Dies lehnen wir entschieden ab, da es diskriminierend ist.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Nur so können Bürger sich umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Wir müssen die Regionen besonders fördern, die stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören große Teile des Ruhrgebietes.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Hier darf es keinen Widerspruch geben, sondern vielmehr ein Miteinander unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist essentiell, ebenso der Erhalt unserer Umwelt.