Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Peter Weispfenning
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Peter Weispfenning
MLPD

Guten Abend Herr Weispfeninng,

wie stehen Sie zu dem Problem, dass Frauen für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer? Worin liegen die Gründe dafür und was würden Sie tun, um das zu ändern?

Arbeit
12. Mai 2017

(...) Konsequent: Kampf für die Befreiung der Frau – gegen Sexismus und jede Form der geschlechtsspezifi schen Unterdrückung und Diskriminierung! Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau! (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Christian Lindner
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Christian Lindner
FDP

Sehr geehrter Herr Lindner,

seit mehr als 20 Jahren arbeite ich als Berufsbetreuerin. Mein Betreuungsbüro unterhalte ich mit Kollegen in Overath.

Arbeit und Beschäftigung
26. März 2017

(...) Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Andrea Milz
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Andrea Milz
CDU

Sehr geehrte Frau Milz,

ich bin seit mehr als 20 Jahren tätig als Berufsbetreueirn.

Arbeit und Beschäftigung
26. März 2017

(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Markus Herbert Weske
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Markus Herbert Weske
SPD

Lieber Genosse Martin Weske,

Finanzen
26. März 2017

(...) Ich finde es richtig, vor einer Entscheidung über eine Anhebung der entsprechenden Vergütung für Berufsbetreuungen durch den Bund das Ergebnis der laufenden gutachterlichen Untersuchungen über die Änderungsbedarfe im qualitativen Bereich der Betreuung abzuwarten (wieviel Zeit haben Berufsbetreuer für die einzelnen Fälle, welche Standards sind erforderlich). (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Dieter Hilser
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Dieter Hilser
SPD

Sehr geehrter Herr Hilser!

Verkehr
16. März 2017

(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Ralf Jäger
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Ralf Jäger
SPD

Sehr geehrter Herr Jäger,

Ich habe vier Fragen bezüglich der Neuregelung der Neuregelung zur Frauenförderung in NRW:

Frauen
15. März 2017

(...) Anders als bei Frauen erscheint die Unterrepräsentanz von Männern eher als Folge der mangelnden Attraktivität bestimmter Berufszweige oder Arbeitgebern (beispielsweise Grundschullehramt und Richteramt). Dass hierbei geschlechtsbedingte strukturelle Benachteiligungen eine Rolle spielen, ist nicht ersichtlich. Es ist somit keine Benachteiligung erkennbar, die eine Bevorzugung von Männern verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Falk Heinrichs
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Falk Heinrichs
SPD

Sehr geehrter Herr Heinrichs,

Der jüngste Rundfunkstaatsvertrag regelt das Depublizieren von Inhalten, die der Steuerzahler bezahlt. Wie stehen Sie dazu?

Staat und Verwaltung
05. März 2017

(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)

Nordrhein-Westfalen 2012 - 2017
Portrait von Thomas Marquardt
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Thomas Marquardt
SPD

Sehr geehrter Herr Marquardt,

auch wenn es mich, nicht mehr, betrifft, habe ich eine Frage zur Besoldung von Landesangestellten, die sich mir jüngst aufdrängt.

Finanzen
01. März 2017

(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)