Walburga Benninghaus

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1955
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 67
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
33,6 %
Wahlkreis
Düsseldorf IV

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Ich verschließe mich keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen in meine Wahlkreis schafft. Ich bin auch grundsätzlich offen für die Videobeobachtung an Orten, an denen es besonders viel Kriminalität gibt.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Ich möchte, dass Schülerinnen und Schüler eigenständig entscheiden können, ob sie durch zusätzliche Kurse in der 10. Klasse das Abitur nach acht Jahren auf dem Gymnasium machen können oder sich alternativ ein weiteres Jahr nehmen, um die Abiturprüfung nach neun Jahren abzulegen. Jeder und jede muss sich frei entscheiden können.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Aufklärung zu sexueller Vielfalt und auch Aufklärung sind schon längst in den Unterricht an Schulen in NRW integriert. Deshalb sehe ich da keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Ein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen zu wollen ist in meinen Augen nicht zeitgemäß. Die Zukunft liegt vielmehr in einer intelligenten Verknüpfung aller Möglichkeiten. In NRW entscheiden die Kommunen in aller Regel über diese Fälle.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird das regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzehnten etwa 22 000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Für mich ist klar: Familien mit Kindern werden wir nicht abschieben. Klar ist aber auch, dass wir freiwillige Rückkehr durch verschiedene Programme fördern. Nach Prüfung jedes Einzelfalls durch die Kommunen und die Gerichte bleibt aber auch eine Abschiebung möglich. Das gilt besonders für straffällige Männer.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung! Den Mut müssen Bürger und Politikerinnen haben. Deswegen hat die SPD die Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene schon 2011 gesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Verfassungsänderung notwendig. Wir befürwortet das, die CDU und die FDP blockieren sie.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Walburga Benninghaus: Lehne ab
Familien und Beruf müssen besser miteinander vereinbart werden können. Ich habe als Alleinerziehende selbst erfahren müssen, wie schwer das sein kann. Anreize für die Aufgabe der Berufstätigkeit eines Elternteils- das ist meist die Frau- wollen wir vermeiden. Für mich ist die Lösung eine hochwertige und vor allem kostenfreie Kita.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Ja! Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen. Daher sollte es keine finanziellen Hürden für den Besuch der Kita geben. In einem ersten Schritt haben wir das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Die Kernzeiten in der Kita (30 Stunden) werden wir zukünftig komplett von Gebühren befreien.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Das zu entscheiden ist Sache der Kommunen. Ich finde aber, dass Museen und Schwimmbäder viel zur Lebens- und Wohnqualität beitragen, deshalb ist es wichtig, die Städten mit Geld zu unterstützen, damit sie diese Entscheidung, wenn irgendwie möglich, nicht treffen müssen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Mobilität ist wichtig! Wer Bus und Bahn nutzen kann, hat viel mehr Möglichkeiten. Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG II Satz ein. Bis dahin werden wir unser finanzielles Engagement für ein Sozialticket aus Landesmitteln fortsetzen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Walburga Benninghaus: Lehne ab
Ich lehne sogenanntes „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Wir setzen uns für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Daher dürfen Politiker nur in solchen Gremien und in solcher Anzahl in den Gremien Mitglied sein, wie es die Gerichte diesbezüglich der Staatsferne definiert haben.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Walburga Benninghaus: Stimme zu
Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind. Dazu gehören insbesondere viele Kommunen im Ruhrgebiet.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Walburga Benninghaus: Neutral
Eine kluge Politik sorgt dafür, dass es hier zu keinem Widerspruch kommen muss. Natürlich haben für uns der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen allerhöchste Priorität. Gleichzeitig stehen wir dafür, dass Nordrhein-Westfalen sich etwa aktiv gegen das Aussterben heimischer Arten einsetzt.
29Apr2017

Sehr geehrte Abgenordnete,

der Herr Oberbürgermeister Geisel veranstaltet in jedem Stadtteil sogenannte Bürgersprechstunden wo man sich mit...

Von: Martin Kneip

Antwort von Walburga Benninghaus (SPD)

(...) Zuletzt habe ich ErzieherInnen Lehrer und Betriebsräte eingeladen, um mich mit ihnen auszutauschen. Ich folge auch immer wieder gerne den Einladungen aus meinem Wahlkreis und habe außerdem die Serie "Walburga packt an" gleich zu Beginn der Legislaturperiode gestartet. Im Rahmen dieser Serie habe ich die Gelegenheit, mir die Arbeit der Feuerwehr, der Müllabfuhr, eines Fleischers und vieler anderer Menschen anzusehen und mitzuarbeiten. (...)

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