- Jahrgang
- 1971
- Wohnort
- Düsseldorf
- Berufliche Qualifikation
- Schriftsetzer
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 1,7 %
- Liste
- Landesliste, Platz 15
- Parlament
- Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Videoüberwachung kann keine Verbrechen im öffentlichen Raum verhindern; zudem verändert sich das Verhalten der Menschen, die überwacht werden. Es wird prinzipiell ein Angstgefühl aufgebaut, wenn man beobachtet wird.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Im ersten Schritt ist ein G9 (13 Jahre) wiederherzustellen, da die Politik versäumte, ein G8 (12 Jahre) sauber durchzudefinieren. Es wird viel Arbeit sein, ein G8 in Nordrhein-Westfalen von Anfang an durchzudeklinieren.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Stimme ich persönlich zu, denn das lässt sich "nebenbei" erledigen. Die Zusammensetzung einer Familie ist prinzipiell unabhängig vom Geschlecht und der ehelichen Zusammensetzungen. Persönlich habe ich 3 Mütter und 3 Väter (das ist zu kompliziert hier zu erklären).
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Nur auf Radwege abzuzielen ist populistisch – sowohl dem ÖPNV als auch den Taxen mehr Sonderrechte einzuräumen, wäre auch außerstädtisch ein erster Schritt. Radwege einrichten ist das eine, Radwegblockierer zu ahnden, könnte in der Stadt im Vordergrund stehen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Nach dem "Kohlepfennig" für die Schwarzkohle sollte zuerst mal eine wissentschaftlich fundierte Kostenschätzung überhaupt erhoben werden, was NRW ein Ausstieg kostet. Dies ist das Land seit mindestens 5 Jahren schuldig.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
(Ist das ein Fehler in der Frage?) Alle ausreisepflichtigen VerbrecherInnen (nur?) nach Afghanistan abzuschieben kann keine Lösung sein? Trotzdem, wenn überhaupt: Afghanistan ist spätestens seit der "Mutter aller Bomben" (MOAB) nicht sicher. Deutschland sollte sich daran halten.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Eine Stärkung der direktdemokratischen Mittel (Volksentscheid, Volksabstimmung) ist im Rahmen der repräsentativen Demokratie eindeutig zu fördern (Schweizer Modell minimal).
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Eine individuelle Förderung aller Kinder durch Mittel des Landes ist zu begrüßen; jedoch ist ein "Homeschooling" aus bekannten Gründen in Deutschland zu vermeiden. Aus der Geschichte führt dies oft zu Sektierungen, die es zu vermeiden gilt.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Kinder sind prinzipiell unschuldig und Eltern, die bereits Prägung erfuhren, dürfen damit nicht dafür belastet werden, dass sie Kinder haben. Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft – das sollte es uns allen in NRW wert sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Selbst bei "schwieriger Finazlage" findet sich doch städtisch der eine oder andere Euro in den Bereichen der Subventionen, der sich genau dafür verwenden lässt – irgendwie. (Nochmal – Bildung==Zukunft).
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Trotz des Fehlers in der Frage stimme ich zu, denn: ein sozial organisiertes #fahrscheinfreies System, welches über alle Ebenen einen kostenneutralen ÖPNV ermöglicht, ist zu begrüßen für alle Menschen in NRW einen fahrscheinfreien Nahverkehr zu ermöglichen – #2Euro1NRW ist dies nicht.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetztes ist hier eindeutig: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." – dies gilt auch für Polizeikontrollen.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Auch mögliche "unabhängige" Vertretungen können "parteipolitisch" motiviert sein – als Negativbeispiel ein Mitglied der LfM-Medienkommission für den möglichweise persönlichen Gewinn, der die Partei wechselte als es opportun schien. Daneben Wissenschaftler im Rundfunkrat, die einen sehr guten Job machen – Über die Legislatur hinaus.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
In meiner ersten Rede im Landtag 2012 wurde ich als Anfänger von SPD & Grünen abgewatscht, dass ja ein Transparenzgesetz kommen würde – was war "wie im Koalitionsvertrag festgeschriben zum Transparenzgesetz"? Vieles – was wurde umgesetzt? *NICHTS*. Die Offenlegung aller Vorgänge zu Verträgen des Landes muss 1. eingeführt und 2. umgesetzt werden.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Nö. Es braucht die Überprüfung ALLER bisher im Bund erhobenen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger seit der Einführung der Sektsteuer (also fast FDP-like) – aber wenn das umgesetzt würde, hätte die FDP eine Legitimation verloren.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Die dümmste Frage seit langem – "Arbeit" vs. "Umwelt"; Danke dafür. Es geht um Langfristigkeit: das bedeutet egal welche Ressourcen vernichtet werden, wir alle werden zusehen müssen, das dies halbwegs "fair" geschieht – oder wie wir sie retten können. "Arbeitsplätze" können genau deswegen neu entstehen & umgewandelt werden. Die Natur gilt es zu erhalten.