Markus Herbert Weske

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1968
Wohnort
Düsseldorf
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Wissenschaftlicher Referent
Liste
Landesliste, Platz 10
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
28,5 %
Wahlkreis
Düsseldorf I

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Markus Herbert Weske: Neutral
In der Düsseldorfer Altstadt wird jetzt die Videoüberwachung neben der Bolker Straße bzw. dem Bolker Stern auf den Burgplatz und die Kurze Straße ausgedehnt, damit die Einsatzkräfte der Altstadtwache schnell vor Ort eingreifen können. Nun sollten wir m.E. erst einmal abwarten, ob das ausreicht.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
Ich möchte vor allem, dass die Sekundarstufe I wieder 6-jährig wird, damit sich die Unterrichtsverdichtung und der Stress bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern deutlich verringern. Anschließend sollte die Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Dieses Thema würde mir bei der Frage, welche Unterrichtsinhalte notwendig sind, zwar nicht als erstes einfallen, aber weglassen sollte man es nicht.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
So viele Radwege wie möglich - so wenige Autostraßen wie nötig!
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Markus Herbert Weske: Neutral
Bevor die kommunalen Ausländerbehörden mögliche Personen für die Sammelabschiebungen nach Afghanistan an den Bund melden, sollten sie das unbedingt erst nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung tun. Familien mit Kindern dürfen m.E. überhaupt nicht abgeschoben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
Stattdessen muss die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut werden - in hoher Qualität. Das ist das, was die Familien in NRW brauchen.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Wir wollen im Rahmen von 30 Wochenstunden eine Beitragsfreiheit für alle Kinder von zwei bis sechs Jahren. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir wollen zudem flexiblere Öffnungszeiten und noch mehr Qualität.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen. Mit der finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden tragen wir aber dazu bei, diese Einrichtungen zu erhalten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Seit 2011 unterstützt das Land vergünstigte Fahrkarten für Bus und Bahn an Einkommensschwache und Sozialhilfeempfänger. Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im Arbeitslosengeld II ein.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
Wir lehnen das sogenannte „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Markus Herbert Weske: Neutral
Wenn eine Politikerin oder ein Politiker Ahnung von der Materie und gute Ideen hat, warum nicht? "Nur" Politiker sein, reicht aber nicht aus.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Markus Herbert Weske: Stimme zu
Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Markus Herbert Weske: Lehne ab
Finanzielle Hilfen sollten nach Bedürftigkeit verteilt werden und nicht nach Himmelsrichtungen. Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Markus Herbert Weske: Neutral
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen nicht im Widerspruch zum Umweltschutz stehen. Beides müssen wir miteinander in Einklang bringen.

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