Markus Herbert Weske

In der Düsseldorfer Altstadt wird jetzt die Videoüberwachung neben der Bolker Straße bzw. dem Bolker Stern auf den Burgplatz und die Kurze Straße ausgedehnt, damit die Einsatzkräfte der Altstadtwache schnell vor Ort eingreifen können. Nun sollten wir m.E. erst einmal abwarten, ob das ausreicht.

Ich möchte vor allem, dass die Sekundarstufe I wieder 6-jährig wird, damit sich die Unterrichtsverdichtung und der Stress bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern deutlich verringern. Anschließend sollte die Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können.

Dieses Thema würde mir bei der Frage, welche Unterrichtsinhalte notwendig sind, zwar nicht als erstes einfallen, aber weglassen sollte man es nicht.

So viele Radwege wie möglich - so wenige Autostraßen wie nötig!

Die Bergbauunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die alten Tagebauflächen wiederherzustellen und dafür auch die Kosten zu übernehmen. Kontrolliert wird dies regelmäßig durch die Landesbergbehörde. In NRW wurden so in den letzten Jahrzenten etwa 22.000 Hektar erfolgreich wieder nutzbar gemacht.

Bevor die kommunalen Ausländerbehörden mögliche Personen für die Sammelabschiebungen nach Afghanistan an den Bund melden, sollten sie das unbedingt erst nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung tun. Familien mit Kindern dürfen m.E. überhaupt nicht abgeschoben werden.

Demokratie braucht Beteiligung. Deswegen haben wir auf der kommunalen Ebene die Hürden für Bürgerbegehren schon im Jahr 2011 abgesenkt. Auf Landesebene ist dazu eine Änderung der Verfassung notwendig. Diese befürwortet die NRWSPD. CDU und FDP blockieren sie jedoch.

Stattdessen muss die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut werden - in hoher Qualität. Das ist das, was die Familien in NRW brauchen.

Wir wollen im Rahmen von 30 Wochenstunden eine Beitragsfreiheit für alle Kinder von zwei bis sechs Jahren. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir wollen zudem flexiblere Öffnungszeiten und noch mehr Qualität.

Schwimmbäder und Museen sind wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verantwortlich sind aber vor allem die Kommunen. Mit der finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden tragen wir aber dazu bei, diese Einrichtungen zu erhalten.

Seit 2011 unterstützt das Land vergünstigte Fahrkarten für Bus und Bahn an Einkommensschwache und Sozialhilfeempfänger. Wir setzen uns im Bund für eine Verankerung eines Sozialtickets im Arbeitslosengeld II ein.

Wir lehnen das sogenannte „Racial Profiling“ ab, allein schon, weil es diskriminierend ist. Zudem wäre sogar unter Ausblendung dieser grundsätzlichen Haltung der Mehrwert für die Sicherheitspolitik mehr als fraglich.

Wenn eine Politikerin oder ein Politiker Ahnung von der Materie und gute Ideen hat, warum nicht? "Nur" Politiker sein, reicht aber nicht aus.

Wir setzen uns für grundsätzlich offene Verwaltungsdaten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen einen einfachen Zugang zu den Daten haben, die in den Verwaltungsbehörden des Landes und der Kommunen vorliegen. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren.

Finanzielle Hilfen sollten nach Bedürftigkeit verteilt werden und nicht nach Himmelsrichtungen. Nach dem erfolgreichen Aufbau der ostdeutschen Bundesländer benötigen wir nun eine strukturelle Förderung der Regionen, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind.

Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen nicht im Widerspruch zum Umweltschutz stehen. Beides müssen wir miteinander in Einklang bringen.