Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Kai Abruszat Kai Abruszat FDP 89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Aggelidis Michael Aggelidis DIE LINKE 29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Hamide Akbayir Hamide Akbayir DIE LINKE 103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula Asch Andrea Ursula Asch DIE GRÜNEN 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Ali Atalan Ali Atalan DIE LINKE 85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Behrens Fritz Behrens SPD 44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel Beuermann Bärbel Beuermann DIE LINKE 110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Birkhahn Astrid Birkhahn CDU 86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Gunhild Böth Gunhild Böth DIE LINKE 31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Wibke Brems - Kandidatin für Gütersloh Wibke Brems DIE GRÜNEN 95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael Brinkmeier Michael Brinkmeier CDU 96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Brockes Dietmar Brockes FDP 52 - Viersen II Dagegen gestimmt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

Mehr zur WestLB bei Wikipedia

Kommentare

Permalink

Traurig, dass die Landesregierung so wenig politische Fairness besitzt und für die Durchsetzung dieses zusammengewürfelten Antrags sogar Abkommen bricht, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren.

Wer zu den konkurierenden Fraktionen so unehrlich ist, ist auch zum Volk nicht aufrichtig.

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