Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Holger Ellerbrock FDP 60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Regina van Dinther CDU 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Carolin Butterwegge DIE LINKE 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel DIE LINKE 19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Michael Aggelidis DIE LINKE 29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Gerhard Papke FDP 26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Ingo Wolf FDP 8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

Mehr zur WestLB bei Wikipedia

Kommentare

Permalink

Traurig, dass die Landesregierung so wenig politische Fairness besitzt und für die Durchsetzung dieses zusammengewürfelten Antrags sogar Abkommen bricht, die auf gegenseitigem Vertrauen basieren.

Wer zu den konkurierenden Fraktionen so unehrlich ist, ist auch zum Volk nicht aufrichtig.

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