Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

EU-Parlament
Özlem Demirel
Frage an
Özlem Demirel
DIE LINKE

(...) wie Sie zu der Resolution stehen, und was Ihre Position zu verschlüsselter Kommunikation ist. Wie sehen Sie Verschlüsselung im Vergleich zum Briefgeheimnis? (...)

Medien, Kommunikation und Informationstechnik
16. Dezember 2020

(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)

Nordrhein-Westfalen
Portrait von Armin Laschet
Frage an
Armin Laschet
CDU

(...) In allen Fällen ist die Formulierung aus "persönlichen Gründen" kann eine Notbetreuung in Anspruch genommen werden, sehr schwammig und kann sehr viel heißen oder auch nicht. Was sind solche Gründe? (...)

Bildung und Erziehung
14. Dezember 2020

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EU-Parlament
Portrait von Stefan Berger
Frage an
Stefan Berger
CDU

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung
11. Dezember 2020

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Nordrhein-Westfalen
Portrait von Hendrik Wüst
Frage an
Hendrik Wüst
CDU

(...) Wie konnte es dazu kommen, dass diese offensichtliche, für das Bieterverfahren höchst wahrscheinlich schädliche personelle Verflechtung nicht rechtzeitig durch geeignete Überprüfung durch höhere Stelle entdeckt wurde? (...)

Verkehr
09. Dezember 2020

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