Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

(...) im Prinzip bin ich dafür, was allerdings leider nichts daran ändert, dass der Flughafen Köln/Bonn eine Nachtfluggenehmigung bis 2030 hat, welche gerade auch erst wieder Gerichte bestätigt haben. (...)

(...) Wer Ihre Frage bejaht, streut Ihnen Sand in die Augen. Der Köln/Bonner Flughafen hat eine Nachtfluggenehmigung bis zum Jahr 2030. Hierauf vertrauend haben die am Flughafen ansässigen Logistik-Unternehmen dreistellige Millionenbeträge investiert und Tausende Arbeitsplätze geschaffen. (...)

(...) Das Land meiner Träume ist eine demokratische menschliche Gesellschaft an der alle, ob alt oder jung, ob arm oder reich , ob behindert oder nicht behindert teilhaben können. (...)

(...) in meinen Träumen stelle ich mir ein mit 100% Erneuerbaren Energien versorgtes, klimafreundliches, sozial gerechtes NRW vor, in dem alle Menschen unabhängig von Ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts selbstbestimmt, gleichberechtigt und gesund leben können. (...)

(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)

(...) Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen werden soll und die Fristen entsprechend angepasst werden. Die NRWSPD betont, dass die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss. Wir wollen, dass alle Abwasserkanäle – öffentliche wie private – den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes genügen. (...)

(...) Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gemeinsam mit der Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau gestoppt. Durch die Flexibilisierung im Umgang mit kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. (...)

(...) Schon in der jetzt abgelaufenen Wahlperiode wurde eingeleitet, dass die NRW-Bank zinsgünstige Darlehen anbieten kann, die den privaten Hauseigentümern für die Sanierung von privaten Abwasserkanälen auf selbst genutzten Grundstücken zur Verfügung gestellt werden. Wir wissen, dass dies nicht allen Betroffenen gerecht werden kann. (...)

(...) Daher gehe ich davon aus, dass nur in Wasserschutzgebieten und nur bei dringendem Verdacht einer Grundwasserverschmutzung eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss, wie es zum Beispiel in Fremdwassersanierungsgebieten der Fall sein kann. Dies wird aber erst ab Herbst 2012 neu beraten werden. (...)

(...) Die Thematik war als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Schulausschusses im Landtag im April vorgesehen, diese konnte aber wegen der Auflösung des Landtags nicht mehr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das Thema in der neuen Legislaturperiode des Landtages aufgegriffen und diskutiert wird. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre wichtige Frage. Die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel muss Vorrang vor der Energieerzeugung über Rapsöl oder Biogas haben. Die Biogasproduktion sollte vermehrt auf landwirtschaftliche Reststoffe und weniger auf Mais aufgebaut sein. (...)

(...) SPD und Grüne, zunächst auch die CDU, stellen Hauseigentümer unter Generalverdacht. Die FDP widersetzt sich dieser Gängelung und wird im Landtag einen Gesetzentwurf zurGesetzentwurfder Dichtheitsprüfung einbringen.

(...) Für die NRWSPD steht der Schutz unseres Grundwassers nicht zur Debatte. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem Prüfungen vorgenommen werden müssen. (...)

Sehr geehrte Frau Ehmke-Putsch,

ich stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zum Thema "Änderung des Abgeordnetengesetzes" zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich zwecks Terminvereinbarung an mein Büro.

Mit freundlichem Gruß,

(...) die bestehende Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf sieht in Abwägung der berechtigten Interessen des Flughafens selbst, der Wirtschaft und der Region einerseits und der Anwohner u.a. auf Lärmschutz andererseits mit Recht ein Nachtflugverbot vor. (...)