Fragen und Antworten
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(...) Was tun Sie um den Menschenrechtsbruch an den europäischen Außengrenzen zu verhindern? (...)
(...) Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. (...)
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(...) Im Tunnel könnte die Bahn durch einen Rettungstunnel zwischen den Autobahnspuren fahren und für den Katastrophenfall könnte ein Rettungszug zur schnellen Evakuierrung des Tunnels am Tunneleingang stationiert werden. Die internationale Magistrale A 1 würde von vermeidbaren PKW-Verkehr entlastet und Anschlussbusse können von Merkenich nach Chorweiler, Pulheim und Dormagen fahren. Formell könnte die Tunnelstrecke auch als S-Bahn nach dem Karlsruher Konzept gebaut werden, um Fördertöpfe zu öffnen. (...)
(...) Tatsächlich ist die Überlegung, den Neubau der Leverkusener Brücke als Bundesautobahn gleichzeitig als Rheinquerung für die Stadtbahn zu nutzen, ein interessanter Ansatz, der bereits vor mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurde. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2013 die Fahrgastpotenziale für eine solche Verbindung in Form der Verlängerung der bestehenden Stadtbahnlinie 12 untersucht. (...)
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Sehr geehrter Herr Börschel,
(...) Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich die Einführung der Zivilklausel damals unterstützt habe und dies auch weiterhin tue. Die Zivilklausel sorgt mit dafür, dass die staatlichen Hochschulen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und für eine friedliche Entwicklung von Menschheit und Gesellschaft forschen und lehren. (...)
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(...) wie stehen Sie und die SPD zu dem Thema Dieselskandal? Die Autohersteller haben bewußt die Käufer von Dieslfahrzeugen getäuscht und werden dafür nicht zur Verantwortung gezogen. (...)
(...) Sie sprechen hier ein wichtiges Thema vor allem auch aus der Sicht der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher an: Ohne Frage muss die Automobilindustrie den entstandenen Schaden regulieren! Dazu reicht es nicht aus, die betroffenen Dieselautos lediglich kostenlos auf die vorgeschriebene Euronorm umzurüsten. (...)