Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VerpoortenAndrea VerpoortenCDU13 - Köln I Dagegen gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan WiedonStefan WiedonCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Wiljo WimmerWiljo WimmerCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

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