Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Oberbergischer Kreis I

Wahlkreisergebnis: 47,8 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 62
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Alle Fragen in der Übersicht
# Verbraucherschutz 9März2019

(...) Sehr geehrter Herr Biesenbach, im Rahmen eines Schlichtungsvorgangs nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16), welches auch die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach angeht (wir erstatten erneut Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wegen Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 1 StGB, Körperverletzung §§ 223, 229 StGB, unterlassene Hilfeleistung wegen Vertuschungs- Wegschauens- und Nichtaufklärungstaktik § 323c StGB, fehlender Aufsicht- und Heilbehandlung), fehlte unserer behinderten Tochter zu den Anhörungen am 22.09.2017 Amtsgericht Viersen und am 08.05.2018 vor dem Landgericht Mönchengladbach eine Kommunikationshilfe (Sprachcomputer) um ihre unklaren immer wiederkehrenden Verletzungen mitzuteilen Ist es möglich unserer Tochter selbstbestimmt frei und inklusiv eine adäquate Anhörung zu ermöglichen? (...)

Von: Fvzba Uhore

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Am 03.04.2018 schrieb ich das OVG-NRW an und bat um Veröffentlichung der Entscheidung 15 A 2240/17. Selbige erfolgte dann irgendwann in der darauf folgenden Zeit "klammheimlich", ohne mich jedoch mit einer Antwort zu beehren. (...)

Von: Wbnpuvz Onhz

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich wollte niemals die Aufhebung eines Urteils erreichen, da ich weiß, dass dies unmöglich ist. Mir geht es einzig und allein darum, dass der aus der richterlichen Gesetzesmissachtung entstehende Schaden wieder gut gemacht wird. So weit es mich betrifft sind das die Kosten für die mündliche Verhandlung, so weit es meine Mutter betrifft der ihr entstehende Schaden durch Missachtung der ihr zustehenden Gesetze. (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

(...) Soweit Sie in diesem Zusammenhang auch strafrechtliche Vorwürfe gegen die erkennende Richterin erheben, gilt Folgendes: Die Bearbeitung von Strafanzeigen obliegt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz ausschließlich den Staatsanwaltschaften. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln die-sem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines sogenannten Anfangsverdachts ohne Ansehen der Person. (...)

# Sicherheit 15Juni2018

(...) Wie kann das sein? Ausländer, die mit Gefahrstoffen auffallen, werden festgenommen und dies als Erfolg eines Rechtsstaats dargestellt, während Deutsche, die wegen unsachgemäßem Umgang mit Gefahrstoffen auffallen vollständig unbehelligt bleiben sollen? Welches Signal wollen Sie hiermit senden? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

(...) Soweit Sie ferner standesrechtliche Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt erheben, verweise ich darauf, dass den Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarbefugnis über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht zusteht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen vielmehr einer Standesaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern. (...)

# Soziales 11Sep2017

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

ich führe berufsmäßig seit 2003 rechtliche Betreuungen. Eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, die den...

Von: Ovetvg Ybeqvpx

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

Bezug nehmend auf meine Anfrage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Unterlagen in Ihrem Haus auch...

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was mir jedoch nicht klar ist, ist die Frage weshalb auch Ihr Ministerium, den Angaben Ihres Mitarbeiters vom 04.08.2017 zufolge, es zulässt, dass Dokumente, aus denen sich der Beweis eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO ergibt, von den zuständigen Richtern vollkommen übergangen werden. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass, falls derartige Anhaltspunkte (die, wie die Angaben im Schreiben des OLG Hamm vom 21.06.2017 zeigen, durchaus nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit sind) von Gerichten übergangen werden, Tür und Tor auch für künftige Verstöße von Prozessparteien gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (auf deren Einhaltung die Gerichte schließlich angewiesen sind) geöffnet werden und so eine faktenbasierte Rechtsprechung dauerhaft verhindert wird? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-...

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Berufung als Justizminister! Leider ist es in ihrem CDU- Kreisverband im...

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 30Juni2017

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

zunächst gratuliere ich Ihnen zur Ernennung zum Justizminister NRW und wünsche Ihnen jederzeit eine weise...

Von: Naqernf Fpuavggpure

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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