Peter Biesenbach

| Abgeordneter Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 23: Oberbergischer Kreis I

Wahlkreisergebnis: 47,8 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 62
Parlament
Nordrhein-Westfalen
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# Soziales 11Sep2017

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

ich führe berufsmäßig seit 2003 rechtliche Betreuungen. Eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, die den...

Von: Ovetvg Ybeqvpx

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

Bezug nehmend auf meine Anfrage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Unterlagen in Ihrem Haus auch...

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was mir jedoch nicht klar ist, ist die Frage weshalb auch Ihr Ministerium, den Angaben Ihres Mitarbeiters vom 04.08.2017 zufolge, es zulässt, dass Dokumente, aus denen sich der Beweis eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO ergibt, von den zuständigen Richtern vollkommen übergangen werden. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass, falls derartige Anhaltspunkte (die, wie die Angaben im Schreiben des OLG Hamm vom 21.06.2017 zeigen, durchaus nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit sind) von Gerichten übergangen werden, Tür und Tor auch für künftige Verstöße von Prozessparteien gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (auf deren Einhaltung die Gerichte schließlich angewiesen sind) geöffnet werden und so eine faktenbasierte Rechtsprechung dauerhaft verhindert wird? (...)

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-...

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Berufung als Justizminister! Leider ist es in ihrem CDU- Kreisverband im...

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 30Jun2017

Sehr geehrter Herr Biesenbach,

zunächst gratuliere ich Ihnen zur Ernennung zum Justizminister NRW und wünsche Ihnen jederzeit eine weise...

Von: Naqernf Fpuavggpure

Antwort von Peter Biesenbach
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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