Fragen und Antworten
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(...) Und ist es dann nicht auch die Aufgabe der Landesregierung die eigenen Interessen, die die Verwirklichung des Radschnellweges, durchgehend und zeitnah, dort auch zeitnah einzubringen ? (...)
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Daß die Entscheidung, den früheren Bahndamm im Essener Nordviertel abzutragen, schon endgültig ist, ärgert mich. Ich komme mir überfahren vor:
(...) die Entscheidung, den Bahndamm abzutragen, ist noch nicht endgültig gefallen. (...)
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(...) Auf Grund der aktuellen Ereignisse möchte ich auf ihre Antwort zurückkommen. Die GroKo der Stadt E hat am Dienstag einen Antrag eingebracht, der den kompletten Rückbau des Bahndamms einfordert u. will dies am heutigen Donnerstag direkt beschließen u. (...)
(...) Darin hat die SPD ihre Stärke. Das Ergebnis wird gut für die Stadtentwicklung und gut für einen attraktiven RS1 sein. (...)
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Sehe geehrte Frau Altenkamp,
Sehr geehrter Herr Ervaqref,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.