Berlin Wahl 2026

Beim Müll setze ich auf mehrere Maßnahmen: Die BSR muss stärker in die Reinigung von Grünanlagen und besonders belasteten Orten einbezogen werden.

Ich lehne die geplanten Baumfällungen in der Ollenhauerstraße klar ab. Gerade angesichts immer heißerer Sommer wäre es aus meiner Sicht falsch, bis zu 116 gewachsene Straßenbäume zu fällen. Sie spenden heute schon Schatten und sorgen für Abkühlung. Neu gepflanzte Bäume können diese Funktion über viele Jahre nicht ersetzen.

Das Scheitern der Initiative ist daher ein Auftrag für mehr Pragmatismus.

Nein.

Mein Ziel bleibt keine Verkehrspolitik gegeneinander, sondern sichere und verlässliche Mobilität für Fußgänger, Auto- und Radfahrer, ÖPNV-Nutzer sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Entscheidend sind für mich konkrete Verbesserungen an den bekannten Gefahrenstellen – nicht nur allgemeine Ankündigungen.

Aber - und das sage ich ganz offen - solche Anträge haben letztlich nur auffordernden Charakter.

Zudem fordern wir, bei landeseigenen Wohnungen die Vergabepolitik zu verändern und diese Wohnungen nach einem Punktemodell zuerst langjährigen Berlinern in Schlüsselberufen und mit weiteren sozialen Kriterien.

Hier kann die Politik nur Rahmenbedingungen setzen. Umsetzen müssen dies die beauftragten Verkehrsunternehmen.

Freie Schulen sind eine wertvolle Ergänzung. Zuerst öffentliche Schulen stärken: Lesen, Schreiben, Rechnen – Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wir begrüßen das Gewalthilfegesetz, kritisieren aber die Berliner Umsetzung: zu wenig Schutz, Planungssicherheit oder Stärkung gemeinnütziger Träger.

Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.

Das Mietrecht benötigt Regularien, um übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern.