Wie halten Sie es mit der IHRA-Antisemitismus-Definition?
Sehr geehrter Herr Krach,
in der letzten Zeit häufen sich in den Medien Berichte über antisemitische Äußerungen in der Politik sowie im Kulturbetrieb.
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog haben zahlreiche Rechtswissenschaftler:innen bereits im Dezember 2023 die Verfassungsproblematik der Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition "Antisemitismus" in Deutschland aufgezeigt. ( https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/ )
In die gleiche Richtung argumentiert der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers ( https://media.frag-den-staat.de/files/foi/912623/gutachtenmllers-2024-bkm.pdf ) in einem vom BKM in Auftrag gegebenem Gutachten.
Können Sie sich in Hinblick auf diese Einschätzungen klar und eindeutig gegen die Anwendung der IHRA-Definition bei der Identifizierung von Antisemitismus durch Berliner Landesbehörden aussprechen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
ich antworte Ihnen gerne aktuell mit dem, worauf sich Linke, Grüne und SPD in der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober ausdrücklich verständigt haben.
Dort steht: Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.
Zur Arbeitsgrundlage hält dieselbe Vereinbarung fest, dass die im Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte Arbeitsgrundlage ihre Gültigkeit behält. Darauf baut die Berliner Präventionsarbeit auf.
Weitere Fragen an Steffen Krach
Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.
Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.
Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.
In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.