Was tun Sie konkret gegen den zunehmenden Antisemitismus?
Sehr geehrte Frau W.,
drei Punkte, die ich konkret benennen kann.
Erstens die Berliner Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD am 8. Oktober unterzeichnet haben. Sie verpflichtet uns darauf, israelbezogenen Antisemitismus klar zu benennen, jüdische Einrichtungen, Gemeinden und Gedenkstätten dauerhaft zu fördern und den Schutz jüdischer Orte zu sichern. Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion. Außerdem streben wir an, die Berliner Verfassung um den Schutz vor Antisemitismus zu erweitern, orientiert am Beispiel Brandenburgs.
Zweitens Prävention, die verlässlich finanziert ist. Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, das der demokratiefördernden Arbeit der Zivilgesellschaft einen gesetzlichen Rahmen und eine langfristige Finanzierung gibt, und ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit. Bei der digitalen Prävention gegen Hassrede setzen wir einen Schwerpunkt auf Antisemitismus.
Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.
Weitere Fragen an Steffen Krach
Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.
Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.
In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.