Ob Klimaschutz, Rente oder Sicherheit: Namentliche Abstimmungen zeigen, wer wirklich für Ihre Interessen einsteht. Nachvollziehbar. Archiviert. Auf einen Blick.
Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.
In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.
Wer freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, soll erworbene Versorgungsansprüche behalten, ähnlich einer Betriebsrente. Das nimmt einem späteren Berufswechsel einen Teil des Risikos.
Über Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Kantinen bestellt das Land täglich Lebensmittel in erheblichem Umfang. Das ist der Hebel, den wir selbst in der Hand haben.
Dass der Zugang zum Lehramtsstudium mit darüber entscheidet, ob Berlin in einigen Jahren genug Lehrkräfte hat, sehe ich wie Sie. Über das richtige Instrument gehört eine Diskussion mit den Hochschulen geführt, und die will ich nicht mit einer Festlegung hier vorwegnehmen.
Zwei weitere Punkte stehen im selben Abschnitt: Wir weiten die Parkraumbewirtschaftungszonen aus und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Das Ziel ist dabei, Anwohnende bei der Parkplatzsuche zu entlasten.
Ich hätte eine öffentliche Übernahme begrüßt. Jetzt zählt, dass die medizinische Versorgung, alle Arbeitsplätze und die jüdische Identität erhalten bleiben.
Bei der Verkehrswende gibt es aktuell Licht und Schatten. Berlin hat beim Ausbau des Radverkehrs zuletzt deutlich an Tempo verloren. 2025 wurden nur rund 21 Kilometer neue Radwege fertiggestellt, obwohl deutlich mehr Mittel zur Verfügung standen, wurden diese durch die zuständige CDU-Senatorin Ute Bonde nicht abgerufen.
Danke für diese wahnsinnig wichtige Frage. Wir beschäftigen uns viel zu selten mit dieser Fragestellung. Viele migrantisierte Memachen bei der Polizei wenden sich vertrauensvoll an mich.
