Wie verträgt sich Ihr Slogan "Der Mietenwahnsinn endet jetzt!" mit Ihrer ablehnenden Haltung zum erfolgreichen Berliner Volksentscheid von 2021?
Bitte ersparen Sie mir die Plattitüde, dass durch die Vergesellschaftung keine einzige zusätzliche Wohnung entstünde. Denn Deutsche Wohnen und Co nutzen den Wohnungsmangel schamlos aus und sind somit ein wesentlicher Grund für den "Mietenwahnsinn", den Sie ja,wie Sie behauptenn, beenden wollen. Auch die damalige prompte Weigerung Ihrer Parteifreundin Giffey, den demokratisch bekundeten Willen von fast 60 Prozent der Berlinerinnen zu unterstützenn, sondern ihn im Gegenteil zu torpedieren, ist ein weiterer Grund, Ihren Slogan als puren Populismus zu werten.
Sehr geehrter Herr B.,
Zum Volksentscheid: Unsere Ablehnung richtete sich gegen das Instrument, nicht gegen den Befund. In unserem Wahlprogramm steht ausdrücklich, dass die Zustimmung zu diesem Volksentscheid für uns deutlich zeigt, dass eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die Geschäftspraktiken einiger großer Wohnungsunternehmen ablehnt.
Zum Slogan: Was wir gegen hohe Mieten einsetzen wollen, ist Regulierung, die rechtlich hält. Dazu gehören beispielsweise ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht, strengere Regeln gegen die Umwandlung von Bestandswohnungen in Mikroappartements.
Zum heutigen Stand: Linke, Grüne und SPD haben sich am 17. Oktober auf einen Rahmen für ein Vergesellschaftungsgesetz verständigt, der enger gefasst ist als der Volksentscheid. Die Anwendung gilt bei privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen statt ab 3.000, es gilt ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen, Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sind ausgenommen, die Entschädigungssumme ist bei 16 Milliarden Euro gedeckelt unter der Maßgabe fiskalischer Tragfähigkeit.
Weitere Fragen an Steffen Krach
Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.
Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.
Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.
In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.