Was tun Sie und die SPD gegen Rassismus, Mobbing und Machtmissbrauch bei der Berliner Polizei? Wie schützen Sie Betroffene und stellen anonyme Beschwerden sowie Konsequenzen für Führungskräfte sicher?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses und Grundsatzreferent in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport tragen Sie und die SPD politische Mitverantwortung für die Führungskultur innerhalb der Berliner Polizei. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen Rassismus, Machtmissbrauch, Mobbing und strukturelles Führungsversagen ergreifen?
Wie stellen Sie sicher, dass Beschäftigte, insbesondere mit Migrationsgeschichte, Missstände angstfrei, vertraulich und auch anonym melden können (derzeit nicht oder nur erschwert möglich) und Führungskräfte bei Machtmissbrauch oder Verletzung ihrer Fürsorgepflicht tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden?
Welche konkreten Veränderungen wollen Sie und die SPD in der kommenden Wahlperiode durchsetzen, gerade vor dem Hintergrund eines politischen Klimas, in dem rassistische und ausgrenzende Positionen durch den Erfolg der AfD zunehmend gesellschaftsfähig werden?
Sehr geehrte Frau EA,
danke für diese wahnsinnig wichtige Frage. Wir beschäftigen uns viel zu selten mit dieser Fragestellung. Viele migrantisierte Memachen bei der Polizei wenden sich vertrauensvoll an mich. Dabei geht es oft um Fragen der möglichen Diskriminierung. Für strukturell mehr oder weniger nachvollziehbare Fälle wurde der unabhängige Polizeibeauftragte im Land Berlin installiert. Auch das Diversitybüro und weitere Einrichtungen der Polizei Berlin sind mögliche Ansprechpartner. Berlin tut da mehr als die allermeisten anderen Bundesländer. Nichtsdestotrotz ist das im Kontext der Dunkelziffer (übrigens auch im Bereich Sexismus, Queerfeindlichkeit etc.) nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Fakt ist auch dass Gesetze wie das LADG und weitere getroffene Maßnahmen oft in der Wirkung nicht die Durchschlagskraft haben die man sich wünschen würde. Daher finde ich es spannend dass die Berliner Polizei mit dem neuen Ethikzentrum einen spannenden Weg geht, der in seinem Potential noch nicht voll ausgeschöpft ist und gute potentielle Möglichkeiten bietet um die Stimmung und Haltung in der "Truppe" nachhaltig zu verbessern.
Gesetze und Maßnahmen sind wichtig und sollten weiterhin optimiert werden. All diese rechtlichen und strukturellen Maßnahmen werden jedoch nicht dazu führen dass diese Fälle in Gänze verhindert werden. Was wir schaffen müssen ist eine solidarische Stadtgesellschaft auch in der Polizei abzubilden. Nicht im Sinne eines Corps-Geistes, sondern im Sinne des aufeinander achtens. Hier ist es auch wichtig eine neue Fehlerkultur zu entwickeln. Offen über Vorurteile, Sorgen und Ängste zu reden und in einem geschützten Raum zu bearbeiten. Die Polizeiakademie hat mit ihrer Neuaufstellung und konzeptionellen Reform die ersten Schritte gemacht um Nachwuchskräfte zu sensibilisieren. Dieser Weg muss konsequent weitergeführt werden und den Weg in die Polizei Berlin finden.
Falls Sie Ideen und Hinweise haben, würde ich mich über ein Treffen freuen. Melden Sie sich gerne unter mail@orkan-oezdemir.de und vereinbaren Sie, gerne auch ein vertrauliches, Treffen mit mir.
Mit freundlichen Grüßen
OÖ
Weitere Fragen an Orkan Özdemir
Desweiteren habe ich mich dafür eingesetzt dass Gangway als aufsuchende Jugendstrassensozialarbeit ihre Arbeit auf den Grazer Kiez ausrollen konnte und heute dafür sorgt das die Jugendgewalt im Kiez gegen null tendiert.
Das Ziel ist es gemeinsam diesen Weiher möglichst einer proaktiven Nutzung der Menschen im Kiez zuzuführen.
Ich bin nicht Mitglied der Bundestagsfraktion. Nichtsdestotrotz habe ich mich und werde ich mich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung in meiner Partei einsetzen.
Ja.