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Steffen Krach
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Frage von Willi B. •

Wird die SPD die Parkraumbewirtschaftungsgebüren endlich erhöhen?

rbb: Gebühren für Anwohnerparken werden in Berlin vorerst nicht erhöht

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr B.,

bei den Anwohnerparkausweisen ja. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen.

Zwei weitere Punkte stehen im selben Abschnitt: Wir weiten die Parkraumbewirtschaftungszonen aus und kontrollieren effizienter mit Scan-Cars. Das Ziel ist dabei, Anwohnende bei der Parkplatzsuche zu entlasten.

Eine Höhe nennt unser Programm nicht. Die gehört in die Haushaltsberatungen, und ich will Ihnen hier keine Zahl nennen, die dort noch nicht verhandelt ist.

 

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