EU-Richtlinien über Verwendung von Fluggastdaten

Das Parlament hat der neuen Richtline zur "Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität" mit einer Mehrheit zugestimmt. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
1
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Nicht beteiligt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR) Dafür gestimmt

Die sogenannte PNR-(Passenger-Name-Records)-Richtline über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften, Passagierdaten von Flügen von der EU in Drittländer und umgekehrt den jeweiligen nationalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Wenn die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt wird, können EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie allerdings auch auf Flüge innerhalb der EU anwenden. Ziel ist die Bekämpfung von Terror und Drogenhandel innerhalb der EU, heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

Nach der nun erfolgten Zustimmung des Parlaments muss der EU-Rat die Richtlinie noch formell billigen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Das gesamte EU-Parlament stimmte mit 463 Stimmen (71%) für die Richtlinie. 174 Abgeordnete (27%) lehnten sie ab, 16 (2%) enthielten sich.

Weiterführende Links:

Vorgang bei VoteWatch

Airlines müssen Fluggastdaten an EU-Staaten weitergeben, sueddeutsche.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016

Speicherung von Fluggastdaten beschlossen, tagesschau.de / 14.04.2016, abgerufen am 25.04.2016