Weitere Fragen an Björn Thümler
Frage von Oliver S. • 28.07.2026
Antwort 22.09.2026 von Björn Thümler CDU
Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung.
Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Frage von Axel P. • 05.07.2026
Antwort 16.11.2026 von Björn Thümler CDU
Es bleibt abzuwarten, was zur Diskussion ernsthaft auf den Tisch kommt.
Frage von Antje H. • 03.07.2026
Antwort 03.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Verfahren im Bundestag ist abzuwarten

