Niedersachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Meyer
Antwort 29.07.2024 von Volker Meyer CDU

Wie sie aus unseren bisherigen Gesprächen wissen, sind wir um eine Lösung dieser Problematik bemüht. Das wir dies Urteil nicht glücklich finden, ist Ihnen ebenfalls bekannt. Dennoch müssen wir es akzeptieren.

Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort 31.07.2024 von Jan Christian Fritz Bauer CDU

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.

Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 20.08.2024 von Julia Retzlaff SPD

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

Antwort ausstehend von Karin Emken SPD
Portrait von Marten Gäde
Antwort ausstehend von Marten Gäde SPD
Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 31.07.2024 von Sophie Ramdor CDU

Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.