Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Karen R. • 17.01.2025
Moin! Werden Sie - sofern der Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots noch zur Abstimmung kommt - diesem zustimmen?
Portrait von Lena Nzume
Antwort 18.01.2025 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Natürlich würde ich einem Antrag zur Prüfung eines AfD-verbotes zustimmen. Die AfD ist eine in teilen gesichert rechtsextreme Partei und hat Verbindungen zu extrem rechten Gruppen.

Frage von Florian W. • 16.01.2025
In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz. Wann wird sich der Landtag damit beschäftigen, dieses in Niedersachsen einzuführen?
Portrait von Marcel Scharrelmann
Antwort 28.01.2025 von Marcel Scharrelmann CDU

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.

Frage von André P. • 12.01.2025
Die CDU/CSU wird sich nach der kommenden Bundestagswahl für die Abschaffung des Cannabiskonsumgesetztes einsetzen. Welchen Standpunkt wird die SPD bei einer möglichen Koalition mit der CDU vertreten?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von André P. • 12.01.2025
Die CDU/CSU wird sich nach der kommenden Bundestagswahl für die Abschaffung des Cannabiskonsumgesetztes einsetzen. Welchen Standpunkt wird die SPD bei einer möglichen Koalition mit der CDU vertreten?
Portrait von Doris Schröder-Köpf
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Frage von Hanna H. • 12.01.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das neue Tierschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben wird?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Berechtigtes Anliegen, dass ich gerne an die Bundesebene weitergebe