Werden Sie am 29.04.2026 für die Streichung der Familienversicherung stimmen?
Sehr geehrter Herr Leddin,
werden Sie am 29.04.2026 für die Streichung der Familienversicherung stimmen?
Dieser Gesetzesvorschlag ist familienfeindlich. Viele Familien sind bereits jetzt stark belastet und müssen jeden Monat genau rechnen. Zusätzliche Kosten von etwa 2.700 Euro jährlich sind für viele nicht tragbar und verschärfen die Situation weiter.
Zudem sollen vor allem Frauen mehr arbeiten. Gleichzeitig gibt es mehr Arbeitssuchende als offene Stellen. Das erscheint widersprüchlich und geht an der aktuellen Realität des Arbeitsmarktes vorbei.
Auch gibt es Hinweise, dass frühe Fremdbetreuung von Kindern prägende Auswirkung auf das frühkindliche Nervensystem und damit auch auf ihre langfristige Gesundheit hat. Dieser Aspekt sollte stärker berücksichtigt werden. Es wird viele Aspekte der Zukunft beeinflussen.
Warum wird nicht eine Bürgerversicherung eingeführt, wie in anderen Ländern, um Defizite gerechter auszugleichen und alle einzubeziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Anja K.
Tatsächlich erwägt die Bundesregierung, zur Reduzierung der Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Mitversicherung für Ehepartner zu streichen und stattdessen einen Mindestbetrag von 225 Euro (200 Euro Krankenversicherung und 25 Pflegeversicherung) zu fordern. Diese Planungen kritisieren wir Grüne deutlich, da eine solche Mehrbelastung unabhängig vom Haushaltseinkommen eine unseriöse und in Teilen ungerechte Forderung darstellt.
Der Beschluss am 29.04.26 stellt zunächst eine Einigung der Bundesregierung dar, an dem die Länder nicht beteiligt sind. In der Folge müssen diese Beschlüsse auch im Bundestag und (in Teilen) im Bundesrat Zustimmung finden – insofern ist von Änderungen auszugehen. Die Grünen tragen diese Beschlüsse in der jetzigen Form nicht mit, auch wenn wir grundlegenden Reformbedarf bei der GKV sehen. Aus unserer Sicht können insbesondere die stark steigenden Arzneimittelkosten einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, indem bspw. die Preise insbesondere für teure patentgeschützte Medikamente besser reguliert würden. Wir wollen eher die Pharmaindustrie in die Verantwortung nehmen als die Versicherungsnehmer der GKV.
Weitere Fragen an Pascal Leddin
Junge Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Zugang zu Bus und Bahn haben. Das ist nicht nur eine Fragen von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch einer selbstbestimmten und nachhaltigen Mobilität. Deshalb setzen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Beginn der Legislatur für die Einführung des 29-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen ein.
Wir beabsichtigen nicht nur ein herkömmliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das lediglich die Bereitstellung der Informationen auf Anfrage ermöglicht. Wir wollen darüber hinaus gehen und ein Transparenzgesetz schaffen, das die proaktive Bereitstellung und Abrufbarkeit der Informationen über eine digitale Plattform vorsieht, ohne dass es dazu einer Anfrage oder eines Antrags bedarf. Das halten wir sozusagen für „state of the art“, und diesen zeitgemäßen Standard wollen wir erfüllen.
Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]
Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.