(...) ich erlaube mir auf die Antwort meines geschätzten Kollegen Dennis Gladiator in Ihrem Portal zu verweisen. Er hat auf dieselben Fragen bereits als Wahlkreisabgeordneter geantwortet. (...)
Zu den aktuellen Vorgängen
rund um die Vorkaufsrechte werden wir in den nächsten Tagen eine Anfrage an
den Senat einreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Wir werden zudem weiter alles tun, um die Öffnung der Dove Elbe zu verhindern. Würden diese absurden Pläne Realität, würde das nicht nur Eigentum entwerten und gefährden, sondern den wunderschönen, historischen Naturraum, den Lebensraum für Menschen und Tiere, die Existenz für Landwirte und Gärtner sowie die Schifffahrt und auch die Nutzung des Regattazentrums (Olympiastützpunkt) gefährden oder gar zerstören.
(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)
(...) Dieser Eingriff in die Landschaft und den Lebensraum in den Vier- und Marschlanden darf nicht stattfinden und wir alle müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass SPD und Grüne diese Pläne endlich beerdigen! (...)
(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)