Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Milan Pein
Antwort 24.07.2024 von Milan Pein SPD

Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 22.07.2024 von Thilo Kleibauer CDU

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Matthias B. • 13.07.2024
Kämpft die CDU wirklich gegen Rechts?
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 14.07.2024 von Sandro Kappe CDU

Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.

Frage von Erich H. • 09.07.2024
Kann der Wähler den Preis des 49,- € Tickets bestimmen ??
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 12.07.2024 von Dirk Kienscherf SPD

Am Ende stimmen Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger über den Preis ab, indem Sie das Ticket kaufen oder nicht.