Fragen und Antworten
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
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Was gedenken Sie zu unternehmen, dass Nachflüge ab 23 Uhr grundsätzlich verboten werden? Höhere Gebühren kassieren hilft nur der Stadt, meine Gesundheit leidet.
(...) Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen, der leider vom SPD-Senat und der Flugsicherung in weiten Teilen ignoriert wurde. Daher haben sich die Kollegen im Umweltausschuss erneut intensiv mit dem Thema Fluglärm befasst und einen umfassenden Antrag vorbereitet, den die Bürgerschaft in der nächsten Sitzung am 4. Februar 2015 beschließen wird. (...)
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(...) spätestens seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes ist eine Überwachung des ruhenden Verkehrs z.B. in Bergstedt nicht feststellbar, obwohl faktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit auf Gehwegen Falschparker feststellbar sind. (...)
(...) Ich habe mich als Abgeordneter in den letzten Jahren an vielen Stellen für mehr Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen mit Durchgangsverkehr eingesetzt und auch hinterfragt, wie häufig dort jeweils Geschwindigkeitsmessungen stattfanden. (...) Viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Walddörfern wurden schon lange zugesagt und haben sich deutlich verzögert. (...)
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Sehr geehrter Herr Kleibauer,
wie stehen Sie zur Frage "Bebauung Hinsenfeld" u.ä. und generell zur verdichteten, engeren Bebauung auf den zur Zeit noch großzügigen und grünen Grundstücken in den Walddörfern?
(...) Durch die Nachverdichtung im Bestand kann notwendiger Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, ohne die gewachsenen Grünachsen zwischen den Stadtteilen weiter einzuschränken. Allerdings ist uns dabei besonders wichtig, dass der ortstypische Charakter der Wohngebiete erhalten bleibt. (...)