Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden

15. Mai 2024

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag dazu auf, Aufrufe zur Gewalt sowie Solidaritätsbekundungen mit Mitgliedern der RAF und anderen Extremisten an der "Roten Flora" zukünftig zu unterbinden. Nach der Festnahme des RAF-Mitglieds Daniela Klette am 27.02.2024 war über der "Roten Flora" unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“ (ebenfalls ehemalige RAF-Mitglieder) aufgehängt worden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit fünf Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kazim Abaci	SPD		Dagegen gestimmt
Julia Barth-Dworzynski	SPD		Dagegen gestimmt
Cem Berk	SPD	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Miriam Block	GRÜNE	16 - Harburg	Dagegen gestimmt
Maryam Blumenthal	GRÜNE	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Sabine Böddinghaus	DIE LINKE	16 - Harburg	Dagegen gestimmt
Eva Botzenhart	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt
Ole Thorben Buschhüter	SPD	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Deniz Çelik	DIE LINKE	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Matthias Czech	SPD	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Filiz (Phyliss) Demirel	GRÜNE	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Gabriele Dobusch	SPD	3 - Altona	Dagegen gestimmt
Rosa Domm	GRÜNE	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Olaf Duge	GRÜNE	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Detlef Ehlebracht	AfD		Nicht beteiligt
Mareike Engels	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt
Carola Ensslen	DIE LINKE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Nicht beteiligt
David Adnan Erkalp	CDU	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Alske Freter	GRÜNE	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Martina Friederichs	SPD		Dagegen gestimmt
Anke Frieling	CDU	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Olga Fritzsche	DIE LINKE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Dagegen gestimmt
Stephan Gamm	CDU	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Dennis Gladiator	CDU	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
René Gögge	GRÜNE	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt