(...) Im Moment werden sie durch das bestehende dreimonatige Arbeitsverbot und die in einigen Berufen anschließende Vorrangprüfung gezwungen von öffentlichen Leistungen zu leben. Wir sind daher der Auffassung, dass dieses Arbeitsverbot umgehend abgeschafft wird. (...)
(...) Deshalb liegt meine Priorität auf der Einhaltung der bestehenden Regeln, bei der Umsetzung des 16-Punkte-Planes. Da sind viele Potentiale zur Verbesserung des Fluglärmschutzes – ohne die Entwicklung des Flughafens zu torpedieren. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zur sinkenden Wahlbeteiligung bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir alle gefordert sind, über Partei Grenzen hinweg, dafür zu werben und zu motivieren, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Das ist für unsere Demokratie unverzichtbar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe das Versprechen von Olaf Scholz zur Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst auf Beamte und Pensionäre ebenfalls noch im Ohr. (...)
(...) Sie haben Recht: Als im Jahre 2012 mit der Vorentwurfsplanung für den Bau der S4 begonnen wurde, fingen die Planer größtenteils bei Null an. Es gab bis dahin keine wirklich fundierte Planung für die S4, die man bei anderen Baumaßnahmen (Aufhebung Bahnübergänge, Elektrifizierung, Lärmsanierung) hätte berücksichtigen können. (...)