Antwort ausstehend von Elif Eralp Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU
§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 02.06.2025 von Carsten Müller CDU
Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.
Antwort 28.05.2025 von Johannes Fechner SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Die brutale Attacke an der Berliner Grundschule war entsetzlich und es macht fassungslos, zu sehen, dass Gewaltkriminalität bereits bei so jungen Schülern vorkommt