Könnten Sie sich vorstellen §188 StGB im Rechtsausschuss zu prüfen oder über eine Reform ,nach den Merkmal der Gleichstellung, nachzudenken?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Mein Name ist Alexander und ich interessiere mich für Gleichheit und Fairness.
Ich stieß auf die Abstimmung vom 28.Januar 2026 und frage mich ,warum 440 Abgeordnete gegen die Streichung von §188 StGB stimmen. Dieses Gesetz basiert darauf ,dass Politiker mehr geschützt werden. Die Begründung dafür sei ,dass Politiker als wichtige Entscheidungsträgern nicht negativ beeinflusst werden dürfen von Beleidigungen ,aufgrund vom ihrem wichtigen Wirken. Dies ist auch halb richtig ,denn der Schutz von jeden ist im GG verankert. Was aber auch im GG verankert ist ,ist die Gleichstellung aller. Warum werden nicht auch wichtige andere Personen von öffentlicher Verantwortung gesondert geschützt? Warum sollten Menschen härter bestraft werden nur weil sie ein Politiker beleidigt haben und nicht einen Firmenchef oder eine Persönlichkeit ,die mit sein öffentliches Wirken mehr gesellschaftliche Konsequenzen verursacht als ein Politiker? Diese Fragen stellte ich mir.
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
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