Frage von Kevin W. • 08.10.2025

Antwort von Carmen Wegge SPD • 13.10.2025
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.