Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort von Michael Kaufmann
AfD
• 10.02.2025

Nach erfolgreicher Wahl plane ich dazu zunächst Anfragen dafür zuständige Behörden und ggf. weitere Schritte

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.12.2024

Wir haben neben der juristischen eine politische Frage. Es ist kein Unding sich vorzustellen, dass anders als in Russland, wo es keinerlei Verfahren gegen Putin geben wird, während es in Israel auch heute schon Verfahren gegen Netanyahu gegeben hat – es ist nicht unvorstellbar, dass das dort geschieht und geregelt wird und dass wir darauf bauen können, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 19.08.2024

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Rechtsberatung vornehmen darf.

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