Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.
Ziel der Reform ist es, unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Cyberangriffe handlungsfähiger zu machen.
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone" Drucksache 21/7709 beinhaltet relevante Aspekte.