Wie positionieren Sie sich zur geplanten Geheimdienstreform, die laut Kritik von BfDI und Verbänden das Trennungsgebot aufweicht und Grundrechte durch zu niedrige Eingriffshürden gefährdet?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
das Bundesinnenministerium plant eine grundlegende Reform des Nachrichtendienstrechts.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie zivilgesellschaftliche Verbände wie die GFF warnen vor massiven Verfassungsverstößen und unverhältnismäßigem Überwachungsdruck:
- Aufweichung des Trennungsgebots: BfV und BND sollen operative Befugnisse erhalten (z. B. Hackbacks); der BND soll zudem Befugnisse im Inland bekommen. Fachleute sehen darin eine gefährliche „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste.
- Niedrige Eingriffsschwellen: Laut Kritik reichen künftig Bagatellen wie Sticker-Kleben oder Plakat-Abreißen sowie legale IT-Schutzmaßnahmen (wie E-Mail-Verschlüsselung) aus, um Überwachungsmaßnahmen auszulösen.
Dies bedroht Grundrechte und trifft auch Medienschaffende.
Werden Sie sich im Bundestag gegen operative Befugnisse der Dienste, gegen die BND-Ausweitung im Inland und für den Schutz digitaler Selbstverteidigung einsetzen?
Mit solidarischen Grüßen
Corinna H.
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
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