Wie viele Befugnisse dürfen Geheimdienste haben?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mit Blick auf die Personal-Skandale der letzten Jahre (Maaßen, der mit mindestens kruden politischen Äußerungen auffällt, Gerhard Schindler, ehemals beim BND und nun Eigentümer eines privaten Nachrichtendienstes und nun Hannig, unter Spionageverdacht) frage ich mich, ob die Befugnisse unserer Geheimdienste wirklich erweitert werden sollten.
Wie verhindern Sie, dass bei einer Befugnisserweiterung des Geheimdienstes noch mehr sensible Daten in der Hand von Sicherheitsrisiken in der Führungsebene landen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.
Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.
Ein Parteiverbot ist nicht die Lösung aller Probleme.
Da dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, möchte auch ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen. Sobald konkrete gesetzgeberische Vorschläge vorliegen, werden diese selbstverständlich eingehend im Parlament beraten.