Wie viele Befugnisse dürfen Geheimdienste haben?
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mit Blick auf die Personal-Skandale der letzten Jahre (Maaßen, der mit mindestens kruden politischen Äußerungen auffällt, Gerhard Schindler, ehemals beim BND und nun Eigentümer eines privaten Nachrichtendienstes und nun Hannig, unter Spionageverdacht) frage ich mich, ob die Befugnisse unserer Geheimdienste wirklich erweitert werden sollten.
Wie verhindern Sie, dass bei einer Befugnisserweiterung des Geheimdienstes noch mehr sensible Daten in der Hand von Sicherheitsrisiken in der Führungsebene landen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O., wirksame Befugnisse der Nachrichtendienste sind zum Schutz der Bürger und unserer freiheitlichen Ordnung unverzichtbar. Unsere Dienste unterliegen dabei strengen rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen. Die von Ihnen angesprochenen Fälle betreffen ehemalige Führungskräfte, die keine dienstlichen Befugnisse mehr ausüben.
Einen vollständigen Schutz vor Datenmissbrauch und sogenannten Innentätern wird es trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht geben können. Um dies bestmöglich auszuschließen, sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts deshalb zusätzliche Vorkehrungen vor, etwa erweiterte Kontroll- und Durchsuchungsmöglichkeiten sowie strengere Anzeige- und Genehmigungspflichten für ausgeschiedene Mitarbeiter. Das Risiko eines Missbrauchs darf jedoch nicht dazu führen, die für die Sicherheit unseres Landes notwendige Arbeit der Nachrichtendienste einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

