Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Es gibt sehr viel Kritik an dem Beschluss vom Bundeskabinett, die Rechte der Geheimdienste massiv zu erweitern.
„Das Gesetz hebe das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf, senke die Hürden für Grundrechtseingriffe, gebe den Diensten erheblich mehr Befugnisse und beschränke zugleich die Kontrollmöglichkeiten. ...“
Wie denken Sie darüber? Kann es nicht gefährlich sein, wenn Geheimdienste zu viel Rechte haben?
Wie denken Sie über die "operativen Befugnisse", die Geheimdienste erhalten sollen?
Sollten die Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei nicht klar getrennt werden, damit keine Geheimpolizei entsteht?
Ist der Gesetzentwurf mit unserer Verfassung vereinbar?
Sollte es nicht grundsätzlich mehr Kontrollgremien und Kontrollen geben?
Gab es nicht bereits kürzlich Gesetze, die Geheimdiensten mehr Rechte gaben?
Weitere Fragen an Donata Vogtschmidt
Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab.
Es ist zunächst einmal richtig, dass die digitale Verwaltung nur sehr schleppend in Gang kommt.
Zwar stimmt es, dass mittels KI immer komplexere Aufgaben scheinbar oder auch tatsächlich in geringer Zeit gelöst werden. Doch jedes KI-System bleibt im Endeffekt ein statistisches Verfahren, das aus den Daten, mit denen es trainiert wird, Muster erkennt und diese reproduziert.
Grundsätzlich begrüße ich es als Befürworterin von Open Government, wenn Stellenbesetzungen so offen wie möglich erfolgen und der Auswahlprozess transparenter als bisher erfolgt.