Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea K. • 14.06.2026
An welchen Stellen sehen Sie als polizeipolitische Sprecherin die Notwendigkeit für Veränderungen bei der Polizei?
Portrait von Nina Klinkel
Antwort 16.06.2026 von Nina Klinkel SPD

Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch muss sie sich kontinuierlich weiterentwickeln, um den Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.

Frage von Felix H. • 07.05.2026
Was macht die (weisungshörige) Behördenleitung des Polizeipräsidiums Krefeld und neue Polizeibeauftragte des Landes (abgesehen vom guten Draht zu Ihrer Partei u. der CDU) zu einer unabhängigen Stelle?
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Frage von Felix H. • 24.04.2026
Wie schnell (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) reagiert Ihre Diensthierarchie (IM, LAFP) auf Beschwerden gegen Verantwortliche in Polizeibehörden generell u. mit Bezug zu Antisemitismus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 23.04.2026
ARD-Mediathek vom 11.3.26: ""Nutzt die Polizei ihre Datenbank als Datingplattform?!?" Welche Konsequenzen ergeben sich generell & mitten in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Stefanie S. • 14.04.2026
Wie rechtfertigt die Regierung die sicherlich Millioneninvestition in IT-Systeme zur Speicherung der Geschlechtshistorie (Altfälle) für Polizeiabfragen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken?
Portrait von Robin Korte
Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.