Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Die AfD Sachsen-Anhalt plant eine freiwillige Bürgerwacht, die dem Ordnungsamt unterstehen und Polizei sowie Ordnungsbehörden bei Hilfstätigkeiten unterstützen soll. Gerade bei solchen Modellen ist eine klare Abgrenzung wichtig. Polizei und Ordnungsbehörden verfügen über gesetzlich geregelte Befugnisse, Ausbildung, Dienstaufsicht und eindeutige Verantwortlichkeiten. Bei freiwilligen Bürgerwachten stellt sich deshalb die Frage, ob deren Mitglieder lediglich beobachten und melden oder darüber hinaus Eingriffsbefugnisse erhalten sollen. Als Innenpolitiker und ehemaliger Polizeibeamter verfügen Sie über besondere praktische Erfahrung. Deshalb interessiert mich, wo Sie persönlich die Grenze zwischen sinnvoller Unterstützung staatlicher Sicherheitsorgane und einer problematischen Verlagerung staatlicher Aufgaben auf freiwillige Bürger ziehen.
Zunächst ist es erschreckend, dass die verheerende Politik der Altparteien überhaupt dazu geführt hat, dass über solche Modelle nachgedacht wird. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass die politisch Verantwortlichen, die Polizei und Ordnungsbehörden den massiv gewachsenen und selbst verschuldeten Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind, ist das ein Armutszeugnis für die Regierenden.
Wichtig ist: Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen, entsprechend geschult werden und Polizei sowie Ordnungsbehörden ausschließlich bei klar begrenzten Hilfstätigkeiten unterstützen. Sie soll weder reguläre Stellen ersetzen noch eigenständige hoheitliche Befugnisse erhalten. Polizeiliche Eingriffe und Zwangsmaßnahmen müssen weiterhin ausschließlich bei den gesetzlich legitimierten und professionell ausgebildeten Behörden liegen. Unter diesen Voraussetzungen kann eine solche Bürgerwacht eine ergänzende Rolle für mehr Präsenz, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung vor Ort übernehmen.
Grundsätzlich gilt: Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland wieder sicher wird. Dafür braucht es eine grundlegende sicherheitspolitische Wende, die mit den Altparteien nicht zu erwarten ist. Die Sicherheit der Bürger muss stets oberste Priorität haben.
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