Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
dazu habe ich mich unter anderem in der Sendung von Caren Miosga geäußert:
ja.
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen im Bundestag unterstreichen wir, die Ukraine und Europa entschlossen zu verteidigen.
Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.