(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)
(...) 1) Meine Fraktion will die Nato durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und als Militärbündnis gerade nicht geeignet, für Frieden und Stabilität zu sorgen. (...)
Ich stehe ohne Wenn und Aber hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf meiner Homepage habe ich mich ausführlich zur Causa Thüringen geäußert:
http://www.marc-henrichmann.de/wp-content/uploads/2020/02/02-12-Berlinfos.pdf
(...) Wenn die CDU mit der Linken zusammenarbeitet, weil sie den Einfluss der AfD verringern möchte, dann wäre dies der größtmögliche Einfluss den die AfD haben könnte. Das AfD-Narrativ von dem Kartell der Altparteien wäre bestätigt. Unabhängig von politischen Grundüberzeugungen würde die CDU mit der ehemaligen SED zusammenarbeiten, um gegen die AfD bestehen zu können. (...)
(...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)
