Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 22.09.2021 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen

Portrait von Burkard Dregger
Antwort 07.09.2021 von Burkard Dregger CDU

Das Vereinigte Königreich ist ein Rechtsstaat, das jedem Beschwerten Rechtsmittel ermöglicht und zudem über freie Medien verfügt.

Portrait von Hakan Taş
Antwort 30.08.2021 von Hakan Taş Die Linke

Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.

Antwort 10.09.2021 von Andreas Otto FDP

Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.

Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 02.09.2021 von Burkard Dregger CDU

Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.