Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr R.,

Diese Frage ist wahrscheinlich nicht an mich gerichtet, bitte stellen Sie die Frage an Herrn Hanke persönlich.

Mit freundlichen Grüßen Alexander Meinhardt-Heib 

(...) Die Hamburger Polizei beabsichtigt ja nun, eine weitere Soko gegen Auto-Poser einzusetzen. Gerade in den vergangenen Tagen gab es allerdings auch immer dramatischere Meldungen über immer mehr abgemeldete Streifenwagen in den Polizeikommissariaten. Dass der Senat ausgerechnet jetzt wieder Personal aus dem Streifendienst abziehen will, um im laufenden Wahlkampf öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen an getunten Autos zu veranstalten, zeigt den Stellenwert der Inneren Sicherheit bei Rot-Grün. (...)

(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Bausparvertrag“, gerne möchte ich dazu Stellung nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich aufgrund der Vielzahl an Schreiben, die mich tagtäglich erreichen, erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)

(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)

(...) Wir lehnen als einzige Partei in Deutschland jegliche Firmenspenden ab - nicht nur Großspenden. Auch halten wir den Einfluss von Lobyisten für gefährlich. Denn dieser Einfluss unterminiert die Aufgabe der Politiker, zum Wohle _aller _Bürger zu handeln. (...)