Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ích bin ein entschiedener Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes und halte auch nichts von einer weiteren Ausdehnung der Video-Überwachung. (...)

(...) Zu Abs.3: Momentan für notwendig erachtete Polizeiaktionen sind wohl unvermeidlich. Durch Videobeweis ist aber die Rechtmäßigkeit nachprüfbar und Rechtssicherheit zu gewährleisten. (...)

(...) Wichtig wäre ein Regelendamt von A13 und eine stärkere Aufstiegsmöglichkeit nach A14 in der 3. (...)

(...) Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat. Ihre tendenziöse Fragestellung und den implizierten Vorwurf, wir wollten als Gesetzgeber Polizeigewalt decken, sind völlig abwegig und ich weise den Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück. Die Strafrechtsreform hat die Möglichkeiten Polizeigewalt zu melden und sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren, nicht ansatzweise beschnitten. (...)