Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb haben wir im letzten Jahr die Strafen für Gaffer und für körperliche und für verbale Angriffe auf Politzisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter deutlich erhöht. Außerdem haben wir fünf Millionen Euro für eine Sensibilisierungskampagne dieses Jahr bereitgestellt. Wir werden uns die Auswirkungen und Ergebnisse der Gesetzesänderung und der Kampagne genau ansehen genau ansehen und dann entscheiden ob und wie wir weitervorgehen müssen. (...)

(...) Nachdem rot-grün in Hannover bei der Polizei jahrelang den Rotstift angesetzt hat, müssen wir nun dafür sorgen, dass diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zunächst auch ausgebildet werden. (...)

(...) Zusätzlich wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode 1.000 Einstellungsmöglichkeiten schaffen, sowohl für den Einsatz- und Streifendienst als auch Experten für Cybercrime und Terrorismus. Die Polizeiarbeit soll sich auf den Kern ihrer Ermittlungs- und Analysearbeit konzentrieren, moderne Software die Arbeit verbessern und unterstützen. (...)

(...) tatsächlich sind wir auch für mehr Einstellungen bei der Polizei aber aus gänzlich anderen Gründen als die Union. Die Union führt einen Wahlkampf um das Thema Sicherheit um der sozialen Misere in der sich immer mehr Menschen befinden auszuweichen. (...)

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)