Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

Frage an Dieter Janecek von Znegva Jrtre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

17. August 2018 - 08:00

Thema: Polizeistaat

Sehr geehrter Herr Janecek,

hier in München finden demnächst wieder Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik der bayerischen Landesregierung statt, ich würde hingehen, aber mit den krassen Ausweitungen der Polizeibefugnisse und dem letztes Jahr beschlossenem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ ist die Gefahr, dass Aktivistinnen Opfer von Polizeigewalt und Willkür werden massiv angestiegen. Ich bin besorgt für meine Überzeugungen misshandelt und inhaftiert zu werden.

(Falschen) Behauptungen von Polizisten zu über Angriffe gegen Beamte wird von Staatsanwaltschaften und Gerichten fast immer Glauben geschenkt, beschuldigten droht mit dem Gesetz von 2017 eine Haftstrafe. Dienstaufsichtsbeschwerden wegen Polizeigewalt führen nur in 0,9 % der Fälle zu einer Verurteilung der Polizisten, wogegen Gegenanzeigen durch die Polizei in 44% der Fälle zu einem Schuldspruch führen. (Quelle: SWR Feature „Polizeigewalt“).

Dieses System der Gegenanzeige ist zu einem Automatismus geworden, dessen Absurdität jüngst bei der Polizeigewalt gegen Prof. Yitzhak Melamed am 17.7. in Bonn wieder offenbar wurde. Prof. Yitzhak Melamed, dessen Familie von der Gestapo ermordet wurde, wurde von einem Neonazi in Uniform schwer verprügelt und veranlasste eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Woche nach einer offiziellen Entschuldigung durch den Deutschen Botschafter in den USA erhält Melamed eine Anzeige wegen „Widerstands gegen Vollzugsbeamte“. Dieses System macht es möglich, dass politische Gefangene im Deutschland wieder zur Norm werden.

Frage: Was können Sie dafür tun, dass Deutschland die Mindestansprüche der UN Konvention gegen Folter erfüllt werden, dass in Deutschland Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei unabhängig untersucht werden können und dass die Verfassungs- und Demokratiefeindlichen Gesetze wieder zurück genommen werden die Deutschland in einen Polizeistaat verwandeln.

Herzliche Grüße

Znegva Jrtre, Münche

Frage von Znegva Jrtre

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